Die “Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern” hat am 30.01.2018 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zuvor hat die Kommission in über 30 Sitzungen den Stand der räumlichen Entwicklung in Bayern analysiert und darüber beraten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um dem Verfassungsziel näher zu kommen.

Der Bayerische Landtag hat am 01.07.2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern” beschlossen. Die Kommission besteht aus 13 Abgeordneten (CSU 8, SPD 3, FREIE WÄHLER sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 1) und 8 weiteren Mitgliedern.

Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung, wie das Verfassungsziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen und eine ausgeglichene Entwicklung der Teilräume umgesetzt werden können. Dabei sei auch zu prüfen, ob die bestehenden Planungs- und Handlungsebenen der landesplanerischen Zielsetzung adäquat seien, insbesondere sei die Wirksamkeit der Regionalen Planungsverbände bei der Stärkung peripherer Räume zu hinterfragen.

Über die Untersuchungsergebnisse soll die Kommission dem Landtag erstmals nach Ablauf eines Jahres berichten. Dabei soll auch dargelegt werden, welche Maßnahmen von der Staatsregierung eingeleitet bzw. umgesetzt wurden.